Das Resultat
UPDATE 5.6.2019
nach nicht einmal 1,5 Jahr ist Kurz mit Schwarz(türkis)/Blau gescheitert
Das wird wieder teuer liebe Steuerzahler . . . .
------------------------------------------------------
Es war gewählt, und wohl Schwarz / Blau.
Erst mal gewartet was passiert, und ja, das große abwarten hat angefangen denn Kurz ist nicht da.
- - - - -
Meldung Teletext 4.3.2018
Regierungsplan für Tabaksteuer-Erhöhung
Die ÖVP-FPÖ Regierung will ab 2019 die Tabaksteuer nicht mehr erhöhen, um damitdie Abgabenquote zu senken.
Das Finanzministerium bestätigt einen entsprechenden "Presse"-Bericht. Am 1. April wird die Tabaksteuer damit vorerst zum letzten Mal erhöht.
Die Vorgängerregierungen hatten auf Tabaksteuermodell mit einem Erhöhungs-automatismus gesetzt. Die Tabaksteuer bringt dem Staat nach der Mineralöl-steuer die zweithöchsten Verbraucher-steuer-einnahmen. 78 Prozent des Zigarettenverkaufspreises entfallen auf die Tabak- und Mehrwertsteuer. Durchschnittlicher Packungspreis 4,8 Euro.
Bemerkung: Offensichtlich regiert da ein Tabaklobbyismus - Steigung der Krebsrate ist doch egal.
- - - - -
Der nächste 6 Meldungen machen einiges klar nämlich
- es kommt keine direkte Demokratie
- es kommt der Überwachungsstaat, schlimmer als in der DDR
- Kritik wird ignoriert
- Posten werden verteilt an Bekannten nicht nach Kompetenz
Was versprochen war wird einfach nicht gemacht, das ist Wählerbetrug.
Damit gibt es keine wählbare Partei mehr die etwas ändert, rechne mit mehr vom Gleichen oder Schlimmer in der nächsten Jahren und schütze euch vor eine viel zu neugierige Staat.
Armes Österreich.
Es ist wahrscheinlich besser einem anderen Land als Heim zu wählen, Österreich wird unheimlich.
- - - - -
Meldung Teletext 24.2.2018
Sobotka verteidigt Sicherheitspaket
Nationalratspräsident Sobotka verteidigt die Vorgangsweise der Regierung beim Sicherheitspaket. In der Ö1--Reihe "Im Journal zu Gast" bezeichnete Sobotka es als "normal", dass das nun fertige Paket, das er noch als ÖVP-Innenminister in Grundzügen mitentworfen hat, diesmal ohne Begutachtung zur Abstimmung ins Parlament kommen wird.
Die Opposition kritisiert scharf, dass Experten-meinungen zur Überwachung auf Handys oder ur Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen nicht mehr eingeholt werden. Sobotka: Der Entwurf liege schon lange vor, die Vorschläge seien bereits eingearbeitet worden.
Meldung Teletext 21.02.2018
Kritik an Regierungsplan zurückgezogen
Eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungnahme verwundert die SPÖ. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich teils kritisch zur von der Regierung geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer geäußert. Am Freitag zum Ende der Begutachtungsfrist wurde die Stellungnahme zurückgezogen - mit dem Argument, sie sei irrtümlich verschickt worden.
"Das ist schon ein bisschen eigenartig", so SPÖ-Familiensprecherin Königsberger-Ludwig. Offenbar werde Kritik am Regierungsvorhaben zurückgezogen. Gespannt warte man nun auf den tatsächlichen Kommentar des Völkerrechtsbüros.
Meldung Teletext 21.2.2018
Sicherheitspaket im Ministerrat
Die Regierung hat im Ministerrat das Sicherheitspaket beschlossen. Geplant ist, dass auch Internetbasierte Kommunikation wie Skype oder Whatsapp überwacht werden jann - wenn ein "begründetter Anfangsverdacht" besteht.
Außerdem kommt eine neue Anlassdatenspeicherung, nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden ist. Telefondaten können im Verdachtsfall bis zu 12 Monate statt wie bisher 3 gespeichert werden. Ausgebaut werden soll auch die Überwachung auf öffentlichen Plätzen und die Kennzeichenüberwachung, die mit Fahndungsdaten abgeglichen wird.
Meldung Teletext 21.2.2018
Wirbel um neue Höchstrichter
Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Bierlein, wird Nachfolgerinvon Präsident Holzinger. Das bestätigt Vizekanzler Strache.
Ex-Justizminiter Brandstetter zieht auf Wunsch der ÖVP neu in das Höchstgericht ein. Das sorgt für Kritik, es sollle eine "Abkühlphase" geben.
Für Wirbel sorgen auch zwei weitere Besetzungen durch das Parlament. Die FPÖ schlägt dem Vernehmen nach den Linzer Uni-Professor und Burschenschafter Hauer sowie Medienanwalt Rami vor. Die Opposition schäumt, die Hearings seien eine "Farce".
Meldung Teletext 21.02.2018
Keine Volksabstimmung vor 2021
Vizekanzler Strache schließt aus, dass es vor 2021 einen Volksentscheid zu einem Rauchverbot in Lokalen gibt. Er begründet das mit dem Regierungsprogramm.
Ihm wäre es "lieb und wert", käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher, so Strache, etwa über "ORF-Zwangsgebühren" oder CETA. Aber das sei "Wunsch, nicht Realität". Den Zulauf zum "Don't Smoke"-Volksbegehren bezeichnet Strache als "beachtlich", 2015 hätten aber 500.000 Menschen für Raucherzonen unterschrieben. Er und Kanzleramtminister Blümel (ÖVP) bestätigen, das das per 1. Mai geplante Rauchverbot gekappt wird.
Meldung Teletext 19.02.2018
"Don't Smoke"-Begehren "unseriös"
Das "Don't Smoke"-Vplksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sei parteipolitisch motiviert und schüre nur die Emotionen, sagt FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch. Es sei "unseriös", da es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt sei, so Belakowitsch in Ö3. In dem Gesetz würde jedenfalls der Jugendschutz massiv ausgebaut.
Das Antiraucher-Volksbegehren wird im Parlament behandelt werden. Im Falle einer Abstimmung verlasse sich die FPÖ auf die Pakttreue der ÖVP.
- - - der sechs obere Meldungen werden oben kommeniert - - -
Meldung Teletext 29.12.2017
115.1. Österreich EU POLITIK. Köstingers Schwerpunkte. Die Bundesregierung tritt nächste Woche im steirischen Seggauberg zu einer ersten, zweitägigen Klausur zusammen. Erste Projekte aus dem ÖVP-FPÖ-Regie- rungsabkommen sollen umgesetzt werden. Im Ö1-Mittagsjournal nennt ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Köstinger zwei Projekte, die sie zu allererst umsetzen möchte. Höchste Priorität habe eine integrier- te Klimastrategie mit einer klaren Zieldefinition für Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Weiterer Schwer- punkt: Weg vom Billigstbieter- zuguns- ten des Bestbieterprinzips in öffent- lichen Einrichtungen: Regionale Milch statt holländischer Butter .
Bemerkung: Ein Minister die das Unterschied zwischen Milch und Butter nicht kennt, armes Österreich.
Meldung Teletext 25.12.2017
Österreich EU POLITIK. Altersteilzeit später als bisher. Die neue Regierung plant Änderungen bei der Altersteilzeit. ÖVP und FPÖ wollen das Zugangsalter zur Altersteilzeit schrittweise anheben - auf 55 Jahre bei Frauen und 60 Jahren bei Männern. Das wären zwei Jahre später als bisher. Kritik kommt vom SPÖ-Pensionisten- verband: Die geplanten Änderungen seien kontraproduktiv , hieß es. Im Vorjahr haben fast 28.000 Menschen die Altersteilzeit in Anspruch genomm- en. Dabei können ältere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent verringern und bekommen derzeit einen Lohnausgleich dafür. Ob sich daran auch etwas ändert, ist noch nicht bekannt.
Bemerkung: War nicht versprochen dass es den (normalen) Österreicher besser gehen würde? Schönes Weihnachtsgeschenk von eure Politiker.
Meldung von Teletext 17.12.2017
Österreich EU POLITIK. Direkte Demokratie. Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant zwar eine. Demokratiereform,. aber stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien. In einem. ersten Schritt. sollen künftig. 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzes- initiativen. starten können, der Ausbau von Volksabstimmungen wird vorerst vertagt. Erst gegen. Ende der Gesetz- gebungsperiode. soll es die Möglichkeit zu Referenden auf Initiative der Bürger geben. Die Hürde dafür liegt nun deut- lich höher als von ÖVP und FPÖ bisher vorgeschlagen. Erst wenn. 900.000 Wahl- berechtigte (14 %) ein Volksbegehren. unterzeichnen, soll es eine. bindende Volksabstimmung. geben.
Bemerkung: Direkte Demokratie abgeschafft, mit unrealistischer Hürden
Meldung 13.12.2017
ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. "Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen", heißt es einer der APA vorliegenden Punktation der beiden künftigen Regierungsparteien zum EU-Kapitel.
http://www.vol.at/keine-oexit-abstimmung-unter-oevp-fpoe-regierung/5590311
Bemerkung: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sieht anders aus.
Meldung von Teletext - 12.12.2017
Österreich EU POLITIK. Pflichtmitgliedschaft dürfte bleiben. Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammer-Pflichtmitgliedschaft abgehakt. Die Kammer-Pflicht dürfte bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Ein Aus der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der FPÖ. Überlegt wurde auch, ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Das dürfte nun nicht kommen. Stattdessen sollen die Mitglieder finanziell entlastet werden, was auf der anderen Seite die Kammern zu Einsparungen nötigen würde.
Frage: Haben Kurz und Strache nicht beide voll Überzeugung behauptet, dass Pflicht-Mitgliedschaften beendet werden?
Meldung von Teletext - 11.12.2017
Österreich EU POLITIK. Grüne bekommen weiter Klubförderung. Die Grünen bekommen trotz ihres Abschieds aus dem Nationalrat weiterhin Klubförderung vom Parlament - für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier. Diese Entscheidung gab Nationalratspräsidentin Köstinger (ÖVP) bekannt. Ab 2018 werden sie 44.500 Euro als Grund- betrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten. Köstinger sprach von einem Präzedenzfall. Dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiter- hin über eine Bundesrats-Fraktion verfügt,hatte es nämlich noch nie gegeben. Auch Büroflächen und Personalressourcen werden den Grünen zugeteilt.
Frage: Warum schenkt der ÖVP den Grünen Geld das es nicht gehört, wer verliert soll man nicht weiter finanzieren, das ist Verrat an den Wählern.
Meldung von Teletext - 11.12.2017
Österreich EU POLITIK. Rauchverbot soll aufgeschoben werden. Bei den Koalitionsverhandlungen ist offenbar auch inhaltlich bereits einiges auf Schiene. Nach Informationen der ORF-Radio-Innenpolitik soll das Rauch- verbot in der Gastronomie nun zwar nicht gekippt, aber deutlich nach hinten verschoben werden. Für dieses Entgegenkommen der ÖVP verzichtet die FPÖ dem Vernehmen nach auf einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen CETA. Fest steht seit dem Wochenende auch ein Maßnahmen-Katalog : 2018 soll der Familienbonus von 1.500 Euro kommen. Ab 2019 soll die Abgabenlast auf 40 % gedrückt werden - die Gegenfinanzierung (12-14 Mrd Euro) ist aber noch unklar.
Frage: Waren Hofer und Strache nicht mal Gegner von CETA/TTIP?
Nach dem Kurz-Rausch kommt der Kater, es ist schon zu spüren.
Zusammengefasst, Österreich hat keine einzige wählbare Partei die die Interessen der Bürger vertretet.
Etwas zum nachdenken.
Speziell für Kurz und Kern, gratuliere Herrn Soros, geschaft.
Vorherige Seite: 2017